Datenschutzbestimmungen
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch Gürster Landtechnik und deren Tochtergesellschaften
Unterholzener Straße 2, 94360 Mitterfels
Tel.: 09961 942857-0
Umsatzsteuer ID: DE 185 774 350
Datenschutzbeauftragter
Stefan Gürster
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte von Gürster Landtechnik ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. des Datenschutzbeauftragten, oder per Mail unter guerster@guerster-mitterfels.de erreichbar.
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendunga) Beim Besuch der Website
Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
- IP-Adresse des anfragenden Rechners,
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
- Name und URL der abgerufenen Datei,
- Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
- verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.
Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
- Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
- Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
- Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
- zu weiteren administrativen Zwecken.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.
b) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars
Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.
3. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
4. Cookies
Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht.
Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 5). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.
Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.
5. Analyse-Toolsa) Tracking-Tools
Die im Folgenden aufgeführten und von uns eingesetzten Tracking-Maßnahmen werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO durchgeführt. Mit den zum Einsatz kommenden Tracking-Maßnahmen wollen wir eine bedarfsgerechte Gestaltung und die fortlaufende Optimierung unserer Webseite sicherstellen. Zum anderen setzen wir die Tracking-Maßnahmen ein, um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Interessen sind als berechtigt im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen. Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien sind aus den entsprechenden Tracking-Tools zu entnehmen.
6. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden.
7. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an guerster@guerster-mitterfels.de.
8. Datensicherheit
Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.guerster-mitterfels.de/datenschutz/ von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
AGBs
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Für die Lieferung und Zahlung von landwirtschaftlichen Maschinen, Geräten und Bedarfsgegenständen
Die nachstehenden Bedingungen sind Vertragsbestandteil; diese gelten ausschließlich. Bedingungen
des Kunden gelten nicht, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Diese Bedingungen gelten auch für nachfolgende Lieferungen aufgrund schriftlicher
oder mündlicher Bestellungen.
1. Angebote. Unser Angebot ist freibleibend. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie
Abbildungen sind annähernd und unverbindlich. Zwischenverkauf vorbehalten.
2. Rücktrittsrecht. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, in Fällen höherer Gewalt, bei vom
Verkäufer nicht zu vertretenden, nicht vorhersehbaren und nicht durch zumutbare Aufwendungen
zu beseitigender Leistungshindernisse sowie bei vom Verkäufer nicht zu vertretendem
Fehlschlagen der Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.
3. Lieferfrist. Bei den seitens des Verkäufers genannten Lieferfristen handelt es sich um ca.-
Fristen. Für alle durch höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen sowie ohne nachweisbares
Verschulden des Verkäufers entstandenen Verzögerungen, Nichtbelieferungen und Beschädigungen
haftet der Verkäufer nicht.
4. Versand. Der Versand erfolgt auf die Gefahr des Käufers auch bei etwaiger frachtfreier Lieferung
oder freier Montage, Verlade-, Fracht- und Zollspesen gehen zu Lasten des Käufers. Versicherung
erfolgt nur auf besondere Vereinbarung und wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
5. Preise und Zahlungsbedingungen. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung
ab Lager des Verkäufers oder bei Versendung vom Herstellerwerk aus ab Werk, ausschließlich
Fracht- und Verpackung. Ersatz- und Zubehörteile werden besonders berechnet, wenn sie
nicht ausdrücklich im Kaufvertrag aufgeführt sind. Liegt zwischen Vertragsschluss und Lieferung
ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten, werden etwa erfolgte Arbeitskosten-, Material- und
Mehrwertsteuer-Erhöhung in gleicher Höhe an den Kunden weiterberechnet. Mangels besonderer
Vereinbarung ist der Kaufpreis bei Lieferung oder Bereitstellung und Erhalt der Rechnung,
ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen spätestens zu leisten. Zahlung hat an den Verkäufer
zu erfolgen. Vertreter sind nur bei Vorlage besonderer schriftlicher Vollmacht des Verkäufers
inkassoberechtigt.
Im Falle des Verzugs hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8% zu zahlen. Für jede auf die
Erstmahnung folgende Mahnung wird eine Mahngebühr in Höhe von EURO 5,- erhoben. Dem
Käufer bleibt vorbehalten, den Nichteintritt eines Schadens oder die Entstehung eines geringen
Schadens nachzuweisen.
Bei Vereinbarung von Ratenzahlung wird der gesamte Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig, wenn
der Käufer mit einer Rate mehr als 7 Tage in Verzug kommt. Das Gleiche gilt, wenn über das
Vermögen des Käufers oder bei Handelsgesellschaften des persönlich haftenden Gesellschafters
ein Insolvenzverfahren beantragt oder über Grundstücke die Zwangsversteigerung oder
Zwangsverwaltung angeordnet wird sowie im Falle nachhaltiger Pfändung und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.
Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer über Wesentliches falsche Angaben
bezüglich seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat oder wenn eine wesentliche Verschlechterung
in seinen Vermögensverhältnissen eingetreten ist. Insbesondere bei nachhaltigen Pfändungen
und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und der Einleitung eines Insolvenzverfahrens.
6. Eigentumsvorbehalt. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Maschinen
und Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaig bis dahin
entstandener Rechnungsbeträge für die Lieferung von Ersatzteilen und Zubehör für den Kaufgegenstand
und an ihn vorgenommenen Reparaturen vor. Der Eigentumsvorbehalt der gelieferten
Maschinen bleibt so lange bestehen, bis sämtlich entstandene Forderungen aus der
Geschäftsverbindung bezahlt sind. Dies gilt auch für übernommene Bürgschaften. Sobald der
Käufer Eigentümer des Kaufgegenstandes wird, übereignet er diesen zur Besicherung aller
dann bestehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung. Hierüber sind sich die Parteien
bereits jetzt einig. Bei allen Verfügungen über den Kaufgegenstand tritt der Kunde bereits jetzt
alle ihm gegen Dritte zustehenden Ansprüche bis zur Höhe der Forderung an den Verkäufer
ab. Ist der Kaufgegenstand gegen Feuer versichert, tritt der Käufer bereits jetzt die Ansprüche
aus dem Versicherungsvertrag bis zur Höhe der offenen Kaufpreisforderung an den Verkäufer
ab. Ohne ausdrückliche Zustimmung ist der Käufer nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt
stehende Waren weiterzuveräußern, zu verpfänden oder in anderer Weise darüber zu verfügen.
Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung verbleibt das Eigentum an der Ware
beim Verkäufer. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller,
jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung,
wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der eigentlichen Sache wertanteilmäßig
(Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum
des Verkäufers unentgeltlich.
Ist der Käufer Wiederverkäufer, so tritt er bereits jetzt dem Verkäufer seine Forderungen aus
dem Weiterverkauf ab.
Bei Zugriffen Dritter auf die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware wird der Käufer auf das
Eigentum des Verkäufers hingewiesen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt,
die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung
der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.
7. Haftung bei Mängel
Für Mängel der Lieferung – außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei schuldhafter
vertragswesentliche Pflichten – haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bei Neuprodukten ab Gefahrübergang betragen bei
privater Nutzung 24 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate. Wird
im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn
der Gewährleistungsfrist aus.
Die Gewährleistungspflicht bei gebrauchten Produkten ab Gefahrübergang beträgt bei privater
Nutzung 12 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung wird die Gewährleistung
ausgeschlossen.
Im Falle der Mängelbeseitigung ist der Verkäufer verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung
erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen
anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlagen mehr als zwei Nacherfüllungen fehl, steht dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, unter
Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur das Recht zu, gemäß den §§ 440, 323, 326 Abs.
1 S 3 BGB von dem Vertrag zurückzutreten oder gemäß § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler
Abnutzung, mangelhafter Einbau- und Montagearbeiten oder fehlerhafter Inbetriebsetzung
sowie von uns nicht verschuldet fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung
nicht sachgemäßer Beanspruchung sowie Nichtbeachtung der Montage- oder Bedienungsanleitung
und der einschlägigen Normen. Die Gewährleistung erstreckt sich insbesondere
nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind alle sich drehenden Teile,
alle Antriebsteile und Werkzeuge. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn
ohne Genehmigung des Verkäufers seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder
Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.
Gibt der Käufer dem Verkäufer keine Gelegenheit und angemessene Zeit, den Verkäufer von
dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung
oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche. Garantie- oder
Gewährleistungsarbeiten, welche ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers
in Fremdwerkstätten vorgenommen werden, werden vom Verkäufer nicht anerkannt bzw.
bezahlt.
Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften
oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden,
soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8. Haftungsbeschränkung.
Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche
aus Delikt, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen
oder Körperschäden betreffen, werden ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die bei
Vertragsabschluss voraussehbaren Schäden sowie der Höhe nach auf 50% des Kaufwertes
begrenzt. Dies gilt auch bei Handlungen unserer Verpflichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
Die Regelung gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Fälle des
Unvermögens oder der Unmöglichkeit.
9. Mängelrügen.
a) Für Käufer, die Kaufleute sind, gelten die §§ 377, 378 HGB.
b) Andere Käufer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu
rügen, da sonst Gewährleistungsansprüche entfallen. Andere Mängel sind ebenfalls schriftlich
anzuzeigen.
c) Verluste oder Beschädigungen auf dem Transport sind vom Käufer beim Transporteur zu
reklamieren und vor Übernahme der Ware – ggf. bahnamtlich – bescheinigen zu lassen.
10. Unfallschutz. Der Käufer wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Maschinen und Geräte
vor Inbetriebnahme mit den gesetzlich vorgeschriebenen Schutzvorrichtungen versehen
werden müssen. Verlangt der Käufer Lieferung von Schutzvorrichtungen oder sind die Vorrichtungen
bereits vom Hersteller vorgesehen, so erfolgt deren Ausführung nach den Unfallverhütungsvorschriften
jener Berufsgenossenschaft, in deren Bezirk die liefernde Fabrik gelegen ist.
11. Betriebsstunden. Für die Richtigkeit der auf dem Betriebsstundenzähler von landwirtschaftlichen
Maschinen und Geräten angegebenen Betriebsstunden bzw. der angegebenen
Kilometerleistung übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
12. Antausch. Maschinen und Geräte werden grundsätzlich nur riss-, bruch- und schweißfrei
angetauscht. Der Verkäufer behält sich alle Regressansprüche vor, sollten ihm die unter Punkt
11 erwähnten Mängel beim Antausch fahrlässig oder arglistig verschwiegen werden.
13. Versicherung. Der Kunde ist verpflichtet, die gekauften Gegenstände auf Verlangen für
die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Leitungswasserschäden
in voller Höhe zugunsten des Verkäufers versichert zu halten. Falls der Kunde dem
Verlangen nicht nachkommt, ist der Verkäufer berechtigt, die Gegenstände selbst auf Kosten
des Kunden zu versichern.
14. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht. Die Abtretung von Rechten an Dritte
ist dem Kunden ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet. Gegen Zahlungsansprüche
des Verkäufers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn
es auf demselben Vertragsverhältnis, sowie auf einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung beruht.
15. Feldprobe – Bedingungen.
a) Voraussetzungen
Voraussetzung für die Gewährung eines Feldprobe-Einsatzes ist der Abschluss eines rechtskräftigen
Kaufvertrages zu unseren Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen.
Lieferung zu Feldprobe-Bedingungen gelten als vereinbart, wenn die Lieferung zur Feldprobe
von uns oder unserem Vertreter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
b) Erprobungszeit.
Das Gerät muss innerhalb von 1 Woche nach Erhalt am vereinbarten Abnahmeort erprobt
werden, es sei denn, dass anderslautende, schriftliche Abmachungen mit uns getroffen wurden.
Die Ablehnung zu der Arbeitsweise des Geräts ist innerhalb dieses Zeitraums schriftlich
zu erklären. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraums keine schriftliche Ablehnung, gilt die Feldprobe
als erfolgreich bestanden.
Wir sind berechtigt, den Feldprobe-Einsatz durch Werksangehörige oder andere Beauftragte
durchführen oder überwachen zu lassen.
c) Übernahme.
Leistet das Gerät die unter normalen Witterungs- und Einsatzverhältnissen zu erwartenden
Funktionen und Ergebnisse, ist es vom Empfänger gemäß Kaufvertrag zu übernehmen. Ein
Gerät gilt auch dann als übernommen, falls es länger als einen Tag eingesetzt wurde.
Falls der Probeeinsatz des Geräts nicht zur Zufriedenheit des Bestellers verläuft, hat dieser
uns Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist einen erneuten Probeeinsatz in
Gegenwart unseres Werksmonteurs oder eines sonstigen Beauftragten durchzuführen.
d) Rückgabe.
Der Besteller ist nur dann zur Rückgabe des Gerätes an uns berechtigt, wenn es beim Probeeinsatz
in Gegenwart unseres Beauftragten in seiner Arbeitsweise wie unter Ziffer III erläutert,
nicht befriedigt hat. Das Gerät ist in diesem Fall sofort in einem gereinigten Zustand für den Lieferer
frachtfrei und auf Gefahr des Bestellers an uns oder an die von uns angegebene Anschrift
zurückzuliefern. Lieferer und Besteller haben in diesem Fall das Recht, vom geschlossenen
Kaufvertrag zurückzutreten.
16. Erfüllungsort; Gerichtsstand. Erfüllungsort für die sich aus diesem Vertrag ergebenden
Verpflichtungen ist für beide Seiten Mitterfels. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten bei Inlandsgeschäften ist je nach Höhe des Streitwertes das
Amtsgericht Straubing bzw. das Landgericht Regensburg.
17. Anwendbares Recht. Das Zustandekommen und die Ansprüche aus diesem Vertrag
richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
unwirksam sein, verpflichten sich die Parteien, die entsprechende Bestimmung
durch eine dem Gewollten nahe kommende zu ersetzen.